A. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen des Mathias Grün, Russenweg, 66292 Riegelsberg (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop www.fensterbeschlagersatzteil.dedargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
1.2 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Kaufangebot abzugeben.
2.2 Der Kunde kann das Angebot nur über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Hierfür muss der Kunde den/die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb legen. Dann gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten oder nach Einloggen/Eröffnen eines Kundenkontos und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren zu dem im Warenkorb angezeigten Preis ab.
2.3 Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Kunde eine Bestätigung seiner Bestellung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahmeerklärung des Verkäufers dar. Mit dieser E-Mail werden dem Kunden auch nochmals die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Kundeninformationen sowie die Widerrufsbelehrung übersandt.
2.4 Ein Vertrag kommt zu Stande, wenn der Kunde den Button „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt hat.
2.3 Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Kunde eine Bestätigung seiner Bestellung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahmeerklärung des Verkäufers dar. Mit dieser E-Mail werden dem Kunden auch nochmals die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Kundeninformationen sowie die Widerrufsbelehrung übersandt.
2.4 Ein Vertrag kommt zu Stande, wenn der Kunde eine Bestellbestätigung des Verkäufers erhält. Die Bestellbestätigung des Verkäufers enthält die Details zur Zahlung durch den Kunden. Sollte der Kunde innerhalb von 2 Tagen keine Bestellbestätigung des Verkäufers erhalten haben, ist er an sein Angebot nicht mehr gebunden.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Zusätzlich fallen ggf. Versandkosten an, die in der Artikelbeschreibung vermerkt sind.
3.2 Die Zahlung kann ausschließlich per Vorkasse erfolgen.
4 Versandbedingungen
4.1 Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
4.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb des auf der jeweiligen Artikeldetailseite angegebenen Zeitraums (Werktage Montag bis Samstag, allgemeine Feiertage ausgenommen).
4.3 Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach der wirksamen Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
4.4 Werden mehrere Waren bestellt, so ist zur Berechnung die jeweils späteste Lieferzeit der im Warenkorb befindlichen Artikel maßgeblich für die Lieferzeit.
4.5 Selbstabholung vor Ort bei dem Verkäufer ist nach Terminabsprache möglich.
5. Selbstbelieferungsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6. Gewährleistung
6.1 Für die Gewährleistung hinsichtlich verkaufter Neuwaren gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6.2 Für die Gewährleistung hinsichtlich verkaufter Gebrauchtwaren gilt folgendes:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit Übergabe der Kaufsache. Danach sind Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen.
Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon
unberührt.
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner
Erfüllungsgehilfen beruhen.
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
B. Kundeninformationen
I. Fernabsatzrechtliche Informationen
1. Identität des Verkäufers
Mathias Grün
Zum alten Bergwerk
66352 Großrosseln
Tel: 06809 / 9989513
Fax: 06809 / 9967710
E-Mail: info@fensterbeschlagersatzteil.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE-
2. Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung. Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen werden dem Kunden unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung nochmals dargestellt.
3. Widerrufsrecht
Unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung und -formular“ werden dem Kunden die Belehrung über das gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Informationen über die Folgen des Widerrufs (Rücksendekosten, Wertersatz) sowie das Widerrufsformular zur Verfügung gestellt.
4. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt wie in Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben.
5. Kundendienst und Garantien
Der Verkäufer erbringt keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst und gewährt selbst keine Garantien.
6. Außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren
Der Verkäufer ist keinem außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren unterworfen.
II. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
1. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
Für die Abgabe seines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:
Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ auf der Produktdetailseite. Auf der Produktdetailseite können vor Einlegen in den Warenkorb die gewünschte Anzahl der gewünschten Produkte und ggf. weitere Spezifizierungen der Produkte eingegeben werden.
Nach Anklicken des Warenkorbsymbols und des im Warenkorb zu sehenden Buttons „Weiter zur Bestellung“ kann der Kunde sich entweder – wenn bereits ein Kundenkonto besteht – durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort in sein Kundenkonto einloggen. Falls kein Kundenkonto besteht kann der Kunde entweder ein Kundenkonto eröffnen oder durch Auswählen des Punktes „Bestellen ohne Registrierung“ mit der Bestellung ohne Kundenkonto fortfahren durch Eingabe der Kundendaten in das dafür vorgesehene Formular und Anklicken des Buttons „Kundendaten abschicken“.
Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, die gewünschte Lieferadresse auszuwählen. Mit Anklicken des Buttons „Mit Bestellung fortfahren“ wird der Kunde zum nächsten Bestellschritt geleitet.
In der Bestellübersicht wird dem Kunden nochmals eine Zusammenfassung seiner Bestellung angezeigt.
Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.
2. Speicherung des Vertragstextes / Ausdruck des Vertragstextes
Der Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform per E-Mail zugeschickt. Wenn der Kunde vor seiner Bestellung ein Kundenkonto angelegt hat, kann der Vertragstext vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
Der Kunde kann den Vertragstext speichern, indem er auf der Bestellübersichtsseite in seinem Browser die Funktion „speichern unter“ für die gerade aufgerufene Seite nutzt. Durch die „Drucken“-Funktion seines Browsers kann der Kunde den Vertragstext ausdrucken.
3. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Auf der „Warenkorb“-Seite und der Bestellseite werden dem Kunden Anzahl und Preis der von ihm in den Warenkorb gelegten Waren angezeigt. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Anzahl der bestellten Waren zu ändern, indem er auf der Bestellübersichtsseite den Link „Warenkorb ändern“ anklickt. Der Kunde gelangt dann auf die Warenkorbseite zurück, auf welcher er mit den üblichen Maus- und Tastaturbefehlen die Anzahl der Waren ändern oder Waren komplett löschen kann.
Wählt der Kunde einen anderen Menüpunkt von der Bestellübersichtsseite aus, kann er weitere Waren dem Warenkorb hinzufügen oder z.B. mit Schließen des Browserfensters den Bestellvorgang komplett abbrechen.
4. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
5. Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
6. Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 3, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
7. Mängelhaftung
Die Mängelhaftung richtet sich nach Ziffer 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Riegelsberg, Juli 2017